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Änderungen des Gesetzes
über Arbeitnehmererfindungen
Am 07. Februar 2002 ist eine Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in Kraft getreten, die insbesondere die Erfindungen an Hochschulen betrifft.
Nach der früheren Gesetzeslage derzeit noch gültigen Fassung waren Professoren, Dozenten und Wissenschaftliche Assistenten bei den Wissenschaftlichen Hochschulen sogenannte freie Erfinder. Sie hatten die Möglichkeit, ihre Erfindungen frei zu vermarkten mehr>> |
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(EU-Geschmacksmuster)
Nach der Gemeinschaftsmarke haben die Staaten der Europäischen Union mit dem neuen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein weiteres Instrument des gemeinsamen Schutzes für alle Staaten des Binnenmarktes geschaffen. Unterschieden wird zwischen nicht-registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern und registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern: mehr>> |
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Europäisches Patent:
weitere Beitrittsstaaten
Es gibt eine aktuelle Erweiterung der EPÜ-Staaten: Beigetreten sind jetzt die Tschechische Republik, Slowakische Republik, Bulgarien und Estland. Diese Staaten können für alle ab dem 1 Juli 2002 eingereichten Europäischen Patentanmeldungen benannt werden. mehr>> |
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